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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des TUK  Transportunternehmen Kuhn

 

Präambel

Das TUK Transportunternehmen Kuhn arbeitet auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des TUK Transportunternehmen Kuhn sind mit der Erteilung eines Transportauftrages vom Auftraggeber akzeptiert und Vertragsbestandteil.

1. Geltungsbereich

Die Abhol- und Zustellbedingungen des TUK Transportunternehmen Kuhn gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und dem TUK Transportunternehmen Kuhn (nachstehend Frachtführer genannt) und beschränken sich auf das Abhol- und Zustellgebiet des Kreises Nordfriesland, außer den Nordfriesischen Inseln und Halligen. Anfragen über das o. g. Abhol- und Zustellgebiet hinaus bedürfen einer Sondervereinbarung zwischen Auftraggeber und Frachtführer. Der erteilte Auftrag umfasst die Leistung, die der Frachtführer zu erfüllen hat und bedarf der Schriftform.

2. Vertragspartner und Vertragsgegenstand

(1)  Der Abhol- und/oder Zustellauftrag wird zwischen Auftraggeber und Frachtführer geschlossen. Der Frachtführer erfüllt den Auftrag ausschließlich allein bzw. mit angestellten Erfüllungsgehilfen und eigenen Transportmitteln.

(2)  Die Entscheidung über die Annahme eines Transportgutes obliegt allein dem Frachtführer und seiner Erfüllungsgehilfen. Der Frachtführer ist berechtigt Frachtgut abzulehnen, wenn dieses Gefahren für den Frachtführer oder deren Erfüllungsgehilfen oder Fahrzeuge birgt. Aufträge für Frachtgut, das aufgrund seiner Größe oder Gewichtes nicht transportiert werden kann, können vom Frachtführer ebenfalls abgelehnt werden. Von der Beförderung durch den Frachtführer sind ausgeschlossen: lebende Tiere, lose Schüttung, Gefahrgüter i. S. der GGVS, Menschen, Wertgegenstände wie Bargeld, Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine.

3. Leistungen

(1)  Die Leistungen des TUK Transportunternehmen Kuhn umfassen die Abholung des Frachtgutes beim Auftraggeber oder bei einem vom Auftraggeber genannten Ort. Die Lieferung erfolgt an den vom Auftraggeber genannten Empfänger oder bestimmten Ort.

(2)  Der Auftraggeber kann dem Frachtführer einen Abstell- oder Abholplatz nennen, wenn die Abnahme oder Herausgabe des Frachtgutes nicht durch eine berechtigte Person erfolgen muss. Der Abstellplatz (z. B. Garage) muss dem Frachtführer und seiner Erfüllungsgehilfen zugänglich sein. Ist der Abstellplatz nicht zugänglich, so ist der Frachtführer berechtigt, die Kosten für den Mehraufwand, i. S. eines weiteren Abhol- bzw. Zustellversuches, dem Auftraggeber gemäß der Preisliste des Frachtführers zu berechnen. Im Falle einer Zustellung oder Abholung des Frachtgutes über einen Abstell- oder Abholplatz ohne Anwesenheit einer berechtigten Person haftet der Frachtführer nicht bei Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte des Frachtgutes.

(3)  Das TUK Transportunternehmen Kuhn führt keine Fuhraufträge auf die Nordfriesischen Inseln und Halligen aus. Bei Zustellung an die Zustelldienste für die Nordfriesischen Inseln und Halligen gelten deren Anlieferungs- und Zustellbedingungen.

4. Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestellung

(1)  Der Auftraggeber unterrichtet den Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie einzuhaltenden Terminen auch besondere technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes hat der Auftraggeber dann zu machen, wenn dies für den Ablauf der Beförderung, für das zu stellende Fahrzeug/Zubehör oder für den Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung des Frachtführers von Bedeutung ist.

(2)  Der Frachtführer verpflichtet sich, entsprechend geeignete Fahrzeuge zu stellen.

5. Übergabe des Gutes

(1)  Der Auftraggeber hat dem Frachtführer das Beförderungsgut in beförderungsfähigem Zustand gemäß § 411 HGB zu übergeben. Die erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere sind ebenfalls zu übergeben.

(2)  Führt der Frachtführer die Beförderung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Abs. 1 durch, nachdem er den Auftraggeber auf die Mängel hingewiesen hat, so trägt der Frachtführer einen entsprechenden Vorbehalt in den Frachtbrief oder das andere Begleitpapier ein. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die dem Frachtführer durch diese Mängel entstanden sind. § 254 BGB bleibt unberührt.

(3)  Eine Überprüfung des äußerlichen Zustandes der Frachtstücke sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch den Frachtführer, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist.

(4)  Der Frachtführer ist zur Überprüfung von Stückzahl, Menge oder Gewicht des Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist. Der Auftraggeber hat, außer bei geringfügigem Umfang der Überprüfung, für die entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten.

(5)  Wird vom Frachtführer eine schriftliche Bestätigung dieser Angaben gemäß Abs. 3 verlangt, kann dieser eine Überprüfung aber nicht vornehmen, erfolgt die Bestätigung durch den Frachtführer unter Vorbehalt.

(6)  Nimmt der Frachtführer ein Gut zur Beförderung an, das äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist, so kann er verlangen, dass der Auftraggeber den Zustand des Gutes im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt.

6. Frachtbrief/Begleitpapier

(1)  Der Frachtvertrag wird in einem Frachtbrief/Auftragsformular festgehalten, der beidseitig unterzeichnet ist.

(2)  Auftragsformulare für Fuhraufträge werden dem Auftraggeber nach Anfrage durch den Frachtführer zur Verfügung gestellt. Der Frachtführer ist berechtigt nur seine Auftragsformulare als Frachtbrief/Begleitpapier zu akzeptieren.

(3)  Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Frachtführer berechtigt ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erhalten. Dieses hat auf dem Auftragsformular zu erfolgen und gilt als Quittung für die Erfüllung des Beförderungsauftrages.

7. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

(1)  Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften. Alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

(2)  Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwicklung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist).

(3)  Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut so verpackt ist, dass es keine Gefahr für Fahrzeugführer, dritte Personen, Frachtfahrzeug oder Ladung darstellt.

(4)  Unverpacktes Frachtgut wird auf eigene Gefahr des Auftraggebers befördert. Ein Beförderungsauftrag kann vom Frachtführer oder seinen Erfüllungsgehilfen abgelehnt werden, wenn durch fehlende oder mangelhafte Verpackung eine einwandfreie bzw. schadenlose Beförderung unmöglich ist.

(5)  Die Verpackung muss in einem äußerlich einwandfreien Zustand sein. Eine Sendung kann aus mehreren Verpackungseinheiten bestehen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verpackungseinheit den Maßen in Größe und Gewicht entspricht, die der Frachtführer durch seine Transportmittel befördern kann. Die Maße sind der gültigen Preisliste des TUK Transportunternehmen Kuhn zu entnehmen, deren Einhaltung Vertragsbestandteil ist.

8. Quittung

Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Frachtführer eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Frachtführer nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht.

9. Weisungen

(1)  Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Frachtführer bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.

(2)  Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Frachtführer nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.

(3)  Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widersprochen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Frachtführer eingegangen ist.

10. Fristen

Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebenso wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.

11. Hindernisse

(1)  Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Frachtführer und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist. Tritt der Frachtführer oder Auftraggeber zurück, so sind dem Frachtführer die Kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse sind.

(2)  Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Frachtführer dem bestimmten Empfänger das Frachtgut unter Berücksichtigung einer angemessenen Fahrzeit, gerechnet ab dem Abholzeitraum, zustellen kann. Ist der benötigte Zeitraum für die Zustellung bzw. Abholung des Frachtgutes vom Auftraggeber zu kurz bemessen oder trifft der Frachtführer keine berechtigte Person zur Übernahme des Frachtgutes an, ist der Frachtführer berechtigt, den entstandenen Mehraufwand gemäß seiner gültigen Preisliste zu berechnen.

(3)  Die Kosten für eine vergebliche Abholanfahrt ohne Mitnahme des Transportgutes aus Gründen einer fehlenden oder mangelhaften Verpackung oder falscher Angaben über Beschaffenheit in Gewicht, Größe oder Gefahr für den Frachtführer, wird dem Auftraggeber gemäß der gültigen Preisliste des Frachtführers in Rechnung gestellt.

(4)  Das Transportgut muss für eine Person händelbar sein. Ist das Frachtgut für eine Person nicht zu händeln, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass beim Empfänger oder Abhol- und/oder Zustellort eine Be- und/oder Entladehilfe vorhanden ist.

(5)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Empfängeradresse, den Ort der Abholung und/oder Zustellung und die Versenderadresse genau zu benennen. Diese Angaben sind deutlich lesbar auf dem Auftragsformular des Frachtführers anzugeben.

(6)  Sollte dem Frachtführer durch unklare und uneindeutige Angaben eine Zustellung und/oder Abholung unmöglich sein und ihm daraus ein Mehraufwand entstehen, trägt dafür der Auftraggeber zusätzlich die Kosten.

12. Ablieferung

(1)  Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

(2)  Der Auftraggeber ist verpflichtet bei Übernahme des Frachtgutes das ausgefüllte Auftragsformular dem Frachtführer zu übergeben oder zugänglich zu machen.

(3)  Die Übernahme des Frachtgutes in äußerlich einwandfreiem Zustand ist vom Empfänger auf dem Auftragsformular zu bestätigen, wenn eine sofortige Überprüfung ergibt, dass eine äußerlich einwandfreie Ablieferung erfolgt ist.

13. Preise, Fälligkeit der Vergütung, Maße und Gewichte

(1)  Der Auftraggeber hat die Preise für Abhol- und Zustellaufträge der gültigen Preisliste des Frachtführers zu entnehmen. Sondervereinbarungen zwischen Auftrageber und dem Frachtführer sind zulässig und bedürfen der Schriftform.

(2)  Die Vergütung ist sofort nach Erfüllung des Frachtauftrages fällig. Sondervereinbarungen über Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Rechnungsstellung über den Fuhrlohn erfolgt ausschließlich an den Auftraggeber. Eine Berechnung an den Empfänger wird nicht vorgenommen. Die Rechnung wird nach Auftragserfüllung mit einem sofortigen Zahlungsziel ohne Abzug an den Auftraggeber gestellt. Die Bezahlung des Fuhrlohnes hat bargeldlos auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Frachtführers zu erfolgen und ist auf dem Auftragsformular kenntlich zu machen.

(3)  Alle Preise der gültigen Preisliste des Frachtführers gelten für das Gebiet des Kreises Nordfriesland, ohne die Nordfriesischen Inseln und Halligen. Fuhraufträge über dessen Grenzen hinaus bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und einer gesonderten Berechnung des Fuhrlohnes.

(4)  Privatpersonen haben den Fuhrlohn gemäß der gültigen Preisliste des Frachtführers in bar bei Abholung beim Auftraggeber an den Frachtführer und seinen Erfüllungsgehilfen zu entrichten. Die Barzahlung ist auf dem Auftragsformular kenntlich zu machen und wird auf diesem quittiert.

(5)  Die Preise des Frachtführers beinhalten nicht die Zustellung oder Abholung auf den Nordfriesischen Inseln und/oder Halligen. Bei Anlieferung bei den Zustelldiensten für die Nordfriesischen Inseln und/oder Halligen gelten die Tarife der Zustelldienste. Die Rechnungslegung für die Zustellung auf die Nordfriesischen Inseln und/oder Halligen obliegt den Zustelldiensten.

(6)  Fuhraufträge per Nachnahme werden vom TUK Transportunternehmen Kuhn nicht ausgeführt.

(7)  Angaben über Höchstmaße und –gewichte sind vom Auftraggeber der gültigen Preisliste des Frachtführers zu entnehmen und einzuhalten.

14. Zahlungsverzug

Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Für die Verzugszinsen gilt § 288 BGB.

15. Haftung aus Frachtverträgen

(1)  Das TUK Transportunternehmen Kuhn haftet, wenn ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, nur für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die er, einer seiner Mitarbeiter oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen und soweit die Person in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt hat.

(2)  Das TUK Transportunternehmen Kuhn haftet im übrigen für Verlust, Beschädigungen und Lieferfristüberschreitungen nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Ersatz aller darüber hinausgehender Schäden und Folgeschäden, wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverlusten sowie Aufwendungen für Ersatzvornahme, entgangenem Gewinn etc. ist ausgeschlossen.

(3)  Ferner haftet das Transportunternehmen Kuhn nicht für Schäden oder Verlust, falls dies auf Mängel der vom Auftraggeber verwendeten Verpackung zurückzuführen ist und nicht für Schäden an der Verpackung oder Verlust derselben, selbst wenn vor oder nach Annahme der Sendung nicht auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde.

(4)  Wird die sofortige und unverzügliche Verpflichtung zur Überprüfung und Schadensmitteilung durch den Empfänger an den Auftraggeber und den Frachtführer verletzt, verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem Frachtführer. Der Verlust der Ersatzansprüche gilt nicht, wenn der Auftraggeber dem Frachtführer einen Schaden durch Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann.

(5)  Darüber hinaus ist das Transportunternehmen Kuhn von jeglicher Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

(6)  Füllt der Frachtführer auf Verlangen des Auftraggebers den Frachtbrief/Auftragsformular aus, so haftet der Auftraggeber für alle Schäden, die aus den unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers entstehen.

16. Sonstige Vereinbarungen

Mündliche Auskünfte und Erklärungen sind nur durch den Inhaber des TUK Transportunternehmen Kuhn verbindlich. Sonstige Auskünfte und Erklärungen durch Erfüllungsgehilfen bedürfen der Schriftform.

17. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

 

Ostenfeld, im Februar 2011

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